merkur.de 07.12.2004
Hohe Diplomatie für die Ukraine
- Wolfratshausen - Die Osteuropahilfe hat am Wochenende Post aus dem Bundeskanzleramt erhalten. Im Namen von Bundeskanzler Gerhard Schröder hat der Vortragende Legationsrat Michael Siebert dem Wolfratshauser Verein versichert, dass "sich die Bundesregierung in den vergangenen Tagen intensiv bemüht hat, zu einer friedlichen und demokratischen Entwicklung in der Ukraine beizutragen".
Wie berichtet hatte der Vize-Vorsitzende der Osteuropahilfe, Erhard Hoppe, zwei Berliner Spitzenpolitiker - Gerhard Schröder und Bundestagspräsident Wolfgang Thierse - um ein deutlich wahrnehmbares Zeichen gebeten. Die Osteuropahilfe wünscht sich eine Stärkung der demokratischen Kräfte und freie, uneingeschränkte Wahlen in der Ukraine: Der Verein selbst engagiert sich seit 15 Jahren für bedürftige Menschen in der Ukraine und leistet hauptsächlich humanitäre Hilfe für die Provinzstadt Brody.
In dem Brief aus dem Bundeskanzleramt listet der Referatsleiter Osteuropa nun detailliert auf, welche diplomatischen Bemühungen der Bundeskanzler unternommen hat, um zu gewährleisten, "dass die Krise in der Ukraine ohne Gewaltanwendung gelöst werden kann". Siebert beruft sich unter anderem auf Telefonate des Kanzlers mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin.
Mit der prompten Antwort aus Berlin sind die Zweifel der Osteuropahilfe allerdings nicht vollständig ausgeräumt: Um die Wirksamkeit diplomatischer Anstrengungen nicht zu gefährden, könnten zwangsläufig nicht alle Bemühungen an die große Glocke gehängt werden, heißt es in einer Pressemitteilung: "Trotzdem ist die Osteuropahilfe noch nicht restlos davon überzeugt, dass von Seiten der Bundesregierung und des Bundestages wirklich alle Möglichkeiten zur Unterstützung der Demokratiebewegung ausgeschöpft worden sind." ee
